3,5 Mrd. Euro Steuergelder an parteinahe Stiftungen

Die parteinahen Stiftungen erhielten über 3,5 Mrd. Euro an Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt und dies alleine in einem überschaubaren Zeitraum von 11.2021 bis 02.2025. Wie gerechtfertigt sind diese Zahlungen an die parteipolitisch ausgerichtete Institutionen, da diese Fördergelder praktisch aus dem Geldbeutel des Steuerzahlers stammen?

Was geschieht mit diesen Geldern?

Diese Steuergelder sind natürlich nicht weg, sie sind lediglich in den Händen der parteinahen Stiftungen, welche diese Gelder vermutlich gemäß ihren politischen Weltanschauungen verteilen. Ist es wirklich die Aufgabe der Allgemeinheit, die parteipolitischen Stiftungen zu finanzieren, die nicht wirklich im Sinne der Allgemeinheit handeln?

Was bedeutet politische Bildungsarbeit durch parteinahe Stiftungen?

Ist es wirklich zielführend, den parteinahen Stiftungen derartig große Summen an Steuergeldern zukommen zu lassen, damit diese ihre „politische Bildungsarbeit“ im In- und Ausland gemäß ihren parteipolitischen Vorstellungen finanzieren können? Wäre es vielleicht möglich, dass gerade hierdurch einseitige politische Beeinflussung durch die parteinahen Stiftungen erfolgt und dies wahrlich nicht die Aufgabe des Staates bzw. der Allgemeinheit ist?

Kann Forschung unabhängig sein, wenn sie durch politische Stiftungen finanziert wird?

Neben der politischen Bildung ist die Förderung der wissenschaftlichen Forschung ein weiterer Kernpunkt der Stiftungen. Aber wie sagt es der Volksmund so schön: „Wer die Musik bezahlt, der bestimmt auch was gespielt wird.“ Und genau dies ist auch hier das Problem, wenn parteipolitische Organisation über Gelder der Steuerzahler verfügen, die sie nach ihren eigenen ideologischen Überzeugungen verteilen. Diese „wissenschaftliche Forschung“ ist und kann nicht einmal im Ansatz unabhängig sein, da sie in direkter Anhängigkeit zu ihren Geldgeben steht.

Erhalten wirklich die Begabtesten die Stipendien?

Eine weiterer gerne aufgeführte Kernaufgabe der Stiftungen ist die Vergabe von Stipendien, wobei man sich die Frage stellen muss, ob nicht vielmehr eine unabhängige Organisation oder Kommission hierüber entscheiden sollte, wer tatsächlich Fördergeld für seine Bildung erhält, nur somit könnte man halbwegs sicherstellen, dass auch wirklich diejenigen gefördert werden, die eine solche Unterstützung auch tatsächlich verdienen, sprich zu den Begabtesten in ihrem Fach gehören und nicht nur einer politischen Ausrichtung nahestehen.

Werden die Parteien die Mittelzuflüsse zu ihren eigenen Organisationen kürzen?

Natürlich nicht, da man durch diese Mittel parteipolitisch arbeiten kann, selbst wenn eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dies ablehnt oder sogar als gefährlich betrachtet. Ändern wird sich erst etwas, wenn kein Geld zum Verteilen mehr vorhanden ist.

Staatliche Förderung parteinaher Stiftungen (2021 – 2025):

1.388.945.000 Euro an Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD nahe)
869.913.000 Euro an Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU nahe)
342.429.000 Euro an Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne nahe)
329.927.000 Euro an Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP nahe)
317.464.000 Euro an Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke nahe)
257.360.000 Euro an Hanns-Seidel-Stiftung (CSU nahe